AGB für Geschäftskunden

1. Allgemeines

Die folgenden Bedingungen sind stets und ausschließlich Grundlage eines jeden Geschäftes zwischen der Lexington Europe GmbH und ihren Käufern.
Sie werden auch dann Vertragsinhalt, wenn der Käufer widerspricht und/oder eigene abweichende Bedingungen verwendet. Letztere werden nur dann und insoweit Vertragsinhalt, als dies von der Lexington Europe GmbH ausdrücklich schriftlich bestätigt wird. Bleibt diese Bestätigung aus, so gilt dies als Widerspruch fremder Geschäftsbedingungen.
Die Lexington Europe GmbH ist berechtigt, ihre Forderungen abzutreten. In diesem Fall ist an den Abtretungsempfänger ausschließlich und mit schuldbefreiender Wirkung zu zahlen.
Die Lexington Europe GmbH ist jederzeit dazu berechtigt, diese Bedingungen mit einer angemessenen Ankündigungsfrist zu ändern bzw. zu ergänzen. Die Ände-rungen/Ergänzungen werden mit Zugang beim Käufer wirksam, soweit dieser nicht unverzüglich schriftlich widerspricht.

2. Angebot

Alle Angebote der Lexington Europe GmbH sind grundsätzlich unverbindlich und freibleibend. Bestellungen werden angenommen durch schriftliche Bestätigung oder deren Ausführung. Soweit die Lexington Europe GmbH eine Bestellung nicht annimmt, wird sie dies dem Anbietenden innerhalb von zwei Wochen seit Ein-gang der Bestellung mitteilen.
Die Lexington Europe GmbH haftet nur für selbst veröffentlichte Produktaussagen/Werbemaßnahmen. Als Beschaffenheit für die Ware gilt grundsätzlich nur die Produktbeschreibung der Lexington Europe GmbH als vereinbart.
Geringe Abweichungen in Modellen, Maßen, Farben sowie Produktänderungen, insbesondere bei Anpassung an den technischen Fortschritt, bleiben ausdrücklich vorbehalten, soweit sie dem Käufer zugemutet werden können.

3. Preise

Alle Preise gelten entweder ab Lager Deutschland oder ab einem europäischen Lager (netto Kasse ggf. zuzüglich geltender Mehrwertsteuer) inklusive Standardverpackung, soweit nichts anderes vereinbart ist. Sonderverpackungen, insbesondere für Ersatzteile, Zubehör und Verbrauchsartikel werden gesondert berechnet und sind dementsprechend vom dem Käufer gesondert zu vergüten. Sämtliche Versendungen – einschließlich eventueller Rücksendungen – gehen ausschließlich auf Kosten und Risiko des Käufers.

4. Zahlung

Zahlungen sind sofort fällig bei Lieferung und Rechnungsausstellung. Zahlungsort ist Erkrath. Zahlungen sind zu erbringen netto Kasse. Der Besteller erkennt an, ab dem 10. Tag ab Fälligkeit verpflichtet zu sein, Zinsen in Höhe von 8 %-Punkten über dem jeweiligem Basiszinssatz an die Lexington Europe GmbH zu zahlen. Schecks oder Wechsel werden nicht akzeptiert, es sei denn, dies wurde zuvor vereinbart. Auch dann erfolgt die Annahme von Schecks und Wechseln lediglich zahlungshalber. Bei vereinbarter Scheck- oder Wechselzahlung verpflichtet sich der Erwerber, sämtliche entstehenden Kosten des Einzugs an die Lexington Europe GmbH zu erstatten. Diese Zahlungsbedingungen gelten gleichermaßen für Teillieferungen, zu denen die Lexington Europe GmbH grund-sätzlich berechtigt ist, soweit diese dem Käufer zugemutet werden können. Alle Forderungen gegen den Käufer werden sofort fällig:

  • wenn der Käufer mit der Bezahlung einer Forderung in Verzug gerät. Ausgenommen sind die Fälle, in denen er seine Zahlung an einen Spediteur nachweist,
  • wenn bei ihm nach Absendung der Auftragsware oder Auftragsbestätigung eine wesentliche Verschlechterung der Vermögensverhältnisse eintritt,
  • wenn er geltend macht, zur rechtzeitigen Erfüllung seiner vertraglichen Verpflichtungen nicht gewillt oder in der Lage zu sein,
  • wenn er gegen vertragliche Vereinbarungen verstößt.

5. Umsatzsteuer

Im Hinblick auf das ab dem 1. Januar 1993 in Kraft getretene Umsatzsteuerbinnenmarktgesetz verpflichtet sich der Käufer, wenn er außerhalb der Bundes-republik Deutschland ansässig ist, der Lexington Europe GmbH jeweils rechtzeitig seine Umsatzsteueridentifikationsnummer bekanntzugeben. Der Käufer stellt die Lexington Europe GmbH von jeglicher Haftung frei, die sich aus einer nicht rechtzeitigen und/ oder nicht ordnungsgemäßen Angabe der Umsatzsteueridentifikati-onsnummer des Käufers ergibt.

6. Eigentumsvorbehalt

Die Lexington Europe GmbH behält sich das Eigentum an den gelieferten Waren und Dienstleistungen bis zur vollständigen Bezahlung aller aus der Geschäftsver-bindung gegenüber dem Käufer entstandenen oder entstehenden Forderungen, gleich welcher Art und welchen Rechtsgrundes, vor. Bei laufender Rech-nung gilt das vorbehaltene Eigentum als Sicherung der Saldoforderung. Bei Einbau in fremde Waren durch den Käufer wird die Lexington Europe GmbH Miteigen-tümerin an den neu entstehenden Produkten im Verhältnis des Wertes, der durch die gelieferten Waren zu den mitverwendeten fremden Waren entsteht. Wird die von der Lexington Europe GmbH gelieferte Ware mit anderen Gegenständen vermischt oder verbunden, so tritt der Käufer schon jetzt seine Eigentums- bzw. Miteigentumsrechte an dem vermischten Bestand oder dem neuen Gegenstand ab und bewahrt diese kostenfrei mit der notwendigen Sorgfalt für die Lexington Europe GmbH. Der Käufer ist berechtigt, die Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr zu verarbeiten und zu veräußern, solange er nicht in Verzug ist.
Verpfändungen und Sicherungsübereignung sind unzulässig. Die aus dem Weiterverkauf oder einem sonstigen Rechtsgrund (Versicherung/ unerlaubte Handlung) bezüglich der Vorbehaltsware entstehenden Forderungen (inkl. sämtlicher Saldoforderungen aus Kontokorrent) tritt der Verkäufer bereits jetzt sicherungshalber im vollen Umfang an die Lexington Europe GmbH ab, die die Abtretung annimmt. Die Lexington Europe GmbH ermächtigt den Käufer widerruflich, die an sie abgetretenen Forderungen für deren Rechnung in eigenem Namen einzuziehen. Die Einzugsermächtigung kann nur widerrufen werden, wenn der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachgekommen ist. Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware wird der Käufer auf das Eigentum der Lexington Europe GmbH hingewiesen und hat diese unverzüglich zu benachrichtigen. Zugriffe Dritter sind abzuwehren. Bei Zahlungsverzug – insbe-sondere nach Nichteinlösung von Schecks – ist die Firma Lexington Europe berechtigt, ohne Vorliegen entsprechender gerichtlicher Titel oder Ermächtigungen, nach Geltendmachung des Eigentumsvorbehaltes die Vorbehaltsware unter Betreten der Geschäftsräume durch Beauftragte, die sich entsprechend zu legitimieren haben, an sich zu nehmen. Die Kosten des Abtransportes trägt der Käufer in voller Höhe. Die Lexington Europe GmbH verpflichtet sich, die ihr zuste-henden Sicherheiten auf Verlangen des Käufers insoweit freizugeben, als der Wert ihrer Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 20% übersteigt; die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt der Firma Lexington Europe.

7. Patent- und Urheberrechte

An Zeichnungen, Entwürfen, Beschreibungen der gesamten Hardware und ähnlichen Unterlagen behält sich die Lexington Europe GmbH Eigentums- und Urheber-rechte vor. Ohne deren schriftliche Einwilligung dürfen diese Dritten nicht zugänglich gemacht werden. Das Kopieren ist – mit Ausnahme der Erstellung von Sicherungskopien der Software - ohne ausdrückliche Einwilligung ebenfalls untersagt. Auf Verlangen sind die zur Verfügung gestellten Unterlagen sofort an die Lexington Europe GmbH zurückzugeben. Dies gilt insbesondere bei Vertragsstörungen aller Art.
Für die Verletzung etwaiger Patent- oder sonstiger Schutzrechte haftet die Lexington Europe GmbH nur bei grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz.

8. Lieferfristen

Lieferungen erfolgen baldmöglichst, soweit nicht im Einzelfall ein Lieferdatum gesondert schriftlich vereinbart wurde. Überschreitet die Lexington Europe GmbH einen vereinbarten Liefertermin, so ist der Käufer berechtigt, nach angemessener Nachfristsetzung vom Vertrag zurückzutreten, es sei denn, dass die Lieferantin die Verzögerung nicht zu vertreten hat.
Die Lexington Europe GmbH behält sich die richtige und rechtzeitige Selbstbelieferung vor. Soweit die Selbstbelieferung nicht rechtzeitig und/oder nicht richtig erfolgt oder andere Hindernisse auftreten, die die Lexington Europe GmbH nicht zu vertreten hat, wie zum Beispiel Arbeitskampf, höhere Gewalt, Verweigerung, Einschränkung, Aussetzung oder Rücknahme einer Lizenz, einer Genehmigung oder von behördlichen Maßnahmen, Krieg, Aufstand, Feuer, Explosion, Knappheit von Material, Energie oder Transportmöglichkeiten, verlängert sich die Lieferfrist angemessen. Soweit die Lieferung durch die Lexington Europe GmbH aufgrund eines solchen Hindernisses unmöglich wird oder sich mehr als zwei Monate verzögert, ist die Lexington Europe GmbH berechtigt, vom Vertrag zurückzu-treten.
Die Lieferfrist ist eingehalten, wenn bis zu ihrem Ablauf der Liefergegenstand das Lager verlassen hat oder dem Käufer die Versandbereitschaft mitgeteilt worden ist.

Wird der Versand auf Wunsch des Käufers verzögert, so ist der Käufer verpflichtet, beginnend mit dem Monat nach Mitteilung der Versandbereitschaft, die Kosten der Lagerung zu tragen, mindestens jedoch 0,5% des Rechnungsbetrages pro Monat.

Vor Zahlung fälliger Rechnungsbeträge einschließlich Verzugszinsen und bei Überschreitung eines festgelegten Kreditlimits ist die Lexington Europe GmbH zur weiteren Lieferung aus etwaigen laufenden Verträgen nicht verpflichtet.

9. Gewährleistung

Die Gewährleistung umfasst die Gewähr dafür, dass die Ware bei Übergabe frei von Mängeln ist, die die bestimmungsgemäße Brauchbarkeit aufheben oder mindern. Voraussetzung für die Inanspruchnahme der Gewährleistung ist, dass der Käufer die empfangene Ware unverzüglich auf Transportschäden und Mängel untersucht und Transportschäden der Lexington Europe GmbH spätestens binnen 3 Tagen ab Erhalt sowie sich zeigende Mängel unverzüglich schrift-lich mitteilt, unter gleichzeitiger möglichst genauer Beschreibung. Später entdeckte Mängel müssen unverzüglich nach Entdeckung der Lexington Europe GmbH schriftlich unter gleichzeitiger möglichst genauer Beschreibung mitgeteilt werden.
Die Lexington Europe GmbH gewährleistet, dass die gelieferten Waren im Zeitpunkt des Gefahrüberganges nicht mit wesentlichen Mängeln, zu denen auch die Beschaffenheit einer Sache gemäß § 444 BGB gehört, behaftet sind. Sie gewährleistet des Weiteren, dass die Waren in der Produktinformation allgemein zutreffend beschrieben und in diesem Rahmen grundsätzlich einsatzfähig sind. Die technischen Daten und Beschreibungen in der Produktinformation stellen jedoch keine Übernahme einer Garantie für die Beschaffenheit einer Sache gemäß § 444 BGB dar. Die Lexington Europe GmbH übernimmt keine Gewähr dafür, dass das Produkt bzw. die Funktionen des Produktes den Anforderungen des Käufers genügen bzw. in der von ihm getroffenen Auswahl zusam-menarbeiten.
Die Gewährleistungsfrist beträgt 24 Monate, gerechnet ab Datum der von der Lexington Europe GmbH erstellten Rechnung an den unmittelbar direkten Käufer der Lexington Europe GmbH. Die Frist ist eine Verjährungsfrist und gilt auch für Ansprüche auf Ersatz von Mangelfolgeschäden, soweit keine Ansprüche aus Delikt geltend gemacht werden; für diese gilt die gesetzliche Verjährungsfrist. Die zwingenden Bestimmungen des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt. Im Gewährleistungsfall erfolgt nach Wahl der Lexington Europe GmbH eine kostenlose Nachbesserung oder ein Austausch der fehlerhaften Teile (Ersatzlieferung). Ersetzte Teile gehen in das Eigentum der Lexington Europe GmbH über. Schlägt die Nachbesserung oder Ersatzlieferung endgültig fehl, so hat der Käufer An-spruch auf Herabsetzung des Kaufpreises oder Rückgängigmachung des Vertrages.

Weist der Käufer nach, dass die Ware an einen letzten Abnehmer im Wege des Verbrauchsgüterkaufs im Sinne des § 474 BGB verkauft wurde und er wegen eines Sachmangels nach den Bestimmungen über den Verbrauchsgüterkauf in Anspruch genommen wurde, so gelten die zwingenden gesetzlichen Bestimmungen der §§ 474 ff. BGB. Rückgriffsansprüche wegen Aufwendungen, die bei rechtzeitiger Einschaltung und/oder vollständiger Inanspruchnahme der von der Lexington Europe GmbH vorgehaltenen Serviceleistungen/Leistungen der Vertragswerkstätten der Lexington Europe GmbH nicht erforderlich gewesen wären, sind ausgeschlossen.
Die Gewährleistung entfällt, wenn der Käufer Änderungen oder Eingriffe an dem Produkt vorgenommen hat, es sei denn der Käufer weist im Zusammen-hang mit der Fehlermeldung nach, dass der Eingriff für den Fehler nicht ursächlich war.

10. Haftung

Die Lexington Europe GmbH haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen, soweit der Käufer Schadenersatzansprüche geltend macht, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, einschließlich Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit der Organe, leitenden Angestellten oder sonstigen Mitarbeiter beruhen. Soweit der Lexington Europe GmbH keine vorsätzliche Vertragsverletzung angelastet wird, ist die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.
Für leichte Fahrlässigkeit haften die Lexington Europe GmbH und deren Mitarbeiter nicht, es sei denn, wegen Übernahme einer Garantie für die Beschaffenheit einer Sache gemäß § 444 BGB oder Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, wenn dadurch die Erreichung des Vertrages zweckgefährdet ist.
Ist im Einzelfall eine Garantie für die Beschaffenheit einer Sache übernommen, so erstreckt sich die Haftung aus dieser Garantie nicht auf Mangelfolge-schäden, die nicht von der Garantie für die Beschaffenheit der Sache umfasst sind.
Kommt die Lexington Europe GmbH in Verzug, so ist der Ersatz des mittelbaren Schadens ausgeschlossen, soweit der Verzug nicht auf einer grob fahrlässigen oder vorsätzlichen Vertragsverletzung beruht.
Bei Schadenersatzansprüchen aus der Verletzung von Patent- und sonstigen Schutzrechten findet die Regelung aus Ziffer 7 Anwendung, bei Schadener-satzansprüchen wegen Datenverlust die Regelung aus Ziffer 8.
Die Haftung wegen schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bleibt unberührt; dies gilt auch für die zwingende Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.
Soweit nicht vorstehend etwas anderes geregelt ist, ist die Haftung ausgeschlossen.

11. Schlussabstimmungen

Die Übertragung von Rechten und Pflichten aus diesem Vertrag durch den Käufer an einen Dritten bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung durch die Lexington Europe GmbH. Dieser Vertrag enthält sämtliche Abreden der Parteien. Mündliche Nebenabreden bestehen nicht. Änderungen oder Ergänzungen dieses Vertrages müssen schriftlich erfolgen. Die Unwirksamkeit einer oder mehrerer Bestimmungen dieses Vertrages berührt nicht die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen.

12. Anzuwendendes Recht

Die Verträge der Parteien unterliegen ausschließlich deutschem Recht.

13. Erfüllungsort, Gerichtsstand

Erfüllungsort und Gerichtsstand ist Düsseldorf